Aktions Gruppe Gleichstellung Bayern - AGGB
Aktions Gruppe Gleichstellung Bayern - AGGB
Gedanken zum Jahrestag des Massakers der Hamas am 7.10.2023
Zum Jahrestag des Massakers der Hamas an israelischen Zivilisten konnten wir Silvia Reckermann gewinnen, aus vielen Jahren beruflicher Erfahrung in verschiedenen islamischen Kulturräumen und jahrzehntelanger Beobachtung der politischen Szene einen Bericht zu verfassen. AGGB als Gruppe steht zwar grundsätzlich für alle frauenspezifischen Menschenrechtsfragen ein, kann sich aber nicht in kurzer Zeit Expertise auf sehr unterschiedlichen Gebieten erarbeiten. Momentan fokussieren wir uns daher weitgehend auf den Themenbereich Menschenhandel und Prostitution. Dennoch ist der Beitrag sehr lesenwert, da viele Bereiche des ausbreitenden Islamismus Menschenrechte und insbesondere Frauenrechte betreffen.
Vorbild Europa - für alle politischen Ebenen
Wir wollen eine progressive, an den Menschenrechten orientierte Prostitutionspolitik, wie Schweden sie seit 1999 hat, Frankreich seit 2016 - und bald auch Spanien, wenn die sozialistische Partei sich durchsetzen kann. Wir wollen das Nordische Modell – und das entsprechend den Vorgaben Europas, die durch den Initiativbericht der Europa-Abgeordneten Maria Noichl am 14.09.23 nochmals mit überwältigender Mehrheit (ca. 40% mehr Zustimmung als Ablehnung) bestätigt wurde.
Für die Bundespolitik wünschen wir uns einen fraktionsübergreifenden Konsens, wie er im Europa Parlament gelungen ist: für eine pro-aktive Politik auf der Basis der Menschenrechte, gegen Untätigkeit unter dem Vorwand einer „Evaluierung“ des Prostituiertenschutzgesetzes, das das gescheitere Prostitutionsgesetz von 2002 irgendwie noch „verbessern“ sollte. Was gibt es denn noch zu evaluieren an einem Gesetz, an das sich nur circa 10% der Betroffenen halten? Fast alle relevanten Aktivitäten finden im Dunkelfeld statt. Da wird auch das renommierte Kriminologische Forschungsinstitut und seine „Evaluation“ mit einer Handvoll freien Mitarbeitenden kein Licht hineinbringen können.
Vom Land erwarten wir Initiativen in Richtung Bundesgesetzgebung und Regelungen, die es den Kommunen erleichtern, gegen Menschenhandel und Prostitution aktiv zu werden.
Für die Kommunen wünschen wir uns, dass sie die Politik Europas zumindest nicht durch eine Lockerung der Sperrbezirksregelung konterkarieren. Wir erwarten stattdessen eine aktive Politik der Eindämmung von Prostitution und Menschenhandel, beginnend mit einer Bestrafung der Freier in den Sperrbezirken.
Es braucht einen Paradigmenwechsel und Europa weist den Weg. Der Erfolg der Europa-Abgeordneten Maria Noichl (SPD) wäre ohne die geschlossene Unterstützung der EP-Abgeordneten der CDU/CSU nicht möglich gewesen. DANKE dafür! Grüne haben mit AfD und FDP gegen den Bericht gestimmt, wie Sie der Tabelle entnehmen können.
Dorothee Bär, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU im Bundestag hat in dieser Woche im Spiegel ein lesenswertes Streitgespräch mit Renate Künast (Die Grünen). Frau Künast hat darin all die längst widerlegten Vorurteile gegen Prostitution wiederholt, als hätte sie die Diskurse der Zeit verpasst, während Frau Bär wieder einmal bewiesen hat, wie sicher sie in der Materie ist.
Finden Sie hier unseren aktuellen Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz
Am 15.11.23 hat Bundeskanzler Olaf Scholz in einer Regierungsbefragung den "Sexkauf" als "nicht akzeptabel" bezeichnet. Dies war eine starke und wichtige Aussage für unseren Einsatz für das Nordische Modell. Natürlich erhält er hierfür reichlich Widerspruch und Kritik von der lautstarken Pro-Prostitutions-Lobby.
Deshalb ist es wichtig, dass unser Bundeskanzler jetzt viel Unterstützung für seine Positionierung erhält! Wir möchten Sie bitten, als Einzelpersonen oder aus Ihren Organisationen heraus Briefe an den Bundekanzler zu schreiben, um ihn in seiner Positionierung zu bestärken.
Hier können Sie dem Kanzler schreiben: olaf.scholz@bundestag.de
Wir haben das schon gemacht, unseren Brief finden Sie mit dem untenstehenden Butten als PDF. Sie können von diesem Argumente übernehmen, wenn Sie mögen. Es reicht aber auch, wenn Sie ganz kurz schreiben – oder nur bemerken, dass Sie unseren Brief unterstützen oder diesen als Anlage selbst nochmal verschicken. Es ist ein offener Brief, kein persönlicher oder vertraulicher.
Der Kanzler hat keine Zeit, unsere Briefe zu lesen? Natürlich nicht, aber er hat reichlich Mitarbeitende, die das tun und alles sorgfältig auswerten. Ihre Mail wird auf jeden Fall wahrgenommen! Bitte mit Namen und Anschrift des Absenders. Wenn Sie mögen, gern auch zusätzlich per Post.
Ihren oder unseren Brief können Sie zusätzlich auch gern an die SPD-Bundestagsabgeordneten in Ihrem Wahlkreis schicken, wobei Sie darauf hinweisen, wie wichtig es ist, dass sich die SPD des Themas annimmt. Denn das Nordische Modell ist ein wichtiger Baustein für die soziale Gerechtigkeit!
Stadtratsanhörung zum Thema Aufhebung der Sperrbezirksregelung
Was Sie erwartet:
Am 30.11.2024 gab es ein Stadtratshearing zum Thema Prostitution in München, in dem Vorüberlegungen zur Umgestaltung Münchens zu einer Stadt ohne Sperrbezirke – aber mit Prostitution im ganzen Stadtgebiet und allen Wohnbezirken dikutiert wurden. Wollen wir Verhältnisse wie in Berlin?
Münchner Stadtrat
Hier können Sie sich auf der Seite des Münchner Stadtrats generell über die derzeitige Sperrgebietsregelung informieren.
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